UNSERE STADT BEWEGT SICH – FRAGEN DER MOBILITÄT JETZT UND IN ZUKUNFT
Bürgerempfang der SPD Lüneburg am Mittwoch, 16. Mai um 19 Uhr in der Ritterakademie.
„Nur die Aussicht auf Veränderung erzeugt Begeisterung.“ – das heißt aber auch: Die Veränderungen müssen mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt diskutiert werden, sie müssen für und mit den Menschen gestaltet werden und nicht über ihre Köpfe hinweg oder gegen ihre Interessen. Sie können nicht durch Belehrungen vorangetrieben werden, sondern durch Zuhören, Diskussionen und Teilhabe!
Am 16. Mai 2018 fand in der Ritterakademie in Lüneburg der diesjährige Bürgerempfang der SPD in Lüneburg statt. Inter der Überschrift “Lüneburg bewegt sich – Fragen der Mobilität jetzt und in Zukunft” haben wir uns sowohl mit grundsätzlichen Zukunftsfragen auf diesem Gebiet wie auch mit den konkreten Fragestellungen in Lüneburg in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigt. Referentin war Dr. Juliane Bielinski vom Innovationszentrum Niedersachsen, die uns wertvolle Einblicke gewährt hat. Ihre Präsentation ist hier zu finden.
Mir ging es vor allem darum, die anstehenden Aufgaben vor Ort zur beschreiben, sozialdemokratische Grundhaltungen zu formulieren, konkrete Forderungen an die kommenden Entscheidungsprozesse zu nennen und im übrigen für einen umfassenden, offenen Bürgerdialog zu werben. Meine vollständige Rede ist hier zu finden.
Zuhören und verstehen – mit einander ins Gespräch kommen
Gute Politik entsteht aus der Fähigkeit zuzuhören, zu verstehen und daraus Entscheidungen abzuleiten. Wir möchten mit Menschen ins Gespräch kommen – innerhalb und außerhalb der SPD. Wir möchten zuhören und daraus die Schwerpunkte guter Politik für die Region Lüneburg ableiten. Bildung, Integration, Kultur, aber auch regionale Entwicklung, verkehrliche Infrastruktur oder die Digitalisierung – das scheinen uns wichtige Themen zu sein, um mit einander ins Gespräch zu kommen!
Auf den folgenden Seiten werde ich diese Gespräche und die damit verbundenen Themen dokumentieren – verbunden mit der Einladung, in weitere Gespräche und Auseinandersetzungen einzusteigen. Meldet euch, sprecht mich an, stellt mir gerade auch die kritischen Fragen! Darauf freue ich mich.
„Das Wertvolle an der Demokratie ist: dass es mehr als eine Meinung gibt, dass es einen Wettstreit der Argumente und Überzeugungen gibt, dass wir gemeinsam entscheiden, was wichtig und was richtig ist!“
Lasst uns reden!
Die Geschichts- und Erinnerungskultur in Lüneburg bleibt umstritten und ist immer wieder neue Gegenstand von Diskussionen. Die Darstellung zum Gedenkstein für die 110. ID im Rahmen des Friedenspfads in Lüneburg ist hier zu finden. Die begleitende Broschüre zur Wehrmachtsausstellung durch das Hamburger Institut für Sozialforschung hier.
“Ausgangspunkt der Auseinandersetzung muss die Sichtung und Aufarbeitung der historischen Fakten sein. Kaum ein Feld der Geschichtsforschung ist so detailliert erforscht wie die Geschichte der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Wir müssen Tendenzen der Relativierung, Leugnung oder Manipulation der Geschichte energisch entgegentreten. Wichtig ist, dass das Erinnern an tote und gefallene Deutsche, die Sichtbarmachung der historischen Fakten sowie das Gedenken an die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen in Balance gebracht werden.”
Nicht verhüllen – sichtbar machen! Ortstermin der SPD am Gedenkstein
Auch problematische Orte der Lüneburger Geschichte dürfen nicht verschwinden, sondern müssen eingeordnet und erklärt werden.
„Es raubt einem immer wieder aufs Neue den Atem, wenn man sich klar macht, welche grausamen Verbrechen in deutschem Namen während des zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion begangen wurden.“ Mit diesen Worten fasst Friedrich von Mansberg, Vorsitzender der SPD in Lüneburg, die Eindrücke von einem Ortstermin zusammen, der den erweiterten Vorstand sowie die Ratsfraktion der Sozialdemokraten am späten Montag Nachmittags gemeinsam zum Gedenkstein für die Gefallenen der 110. Infanteriedivision führte.
Vor Ort informierte sich die SPD über die Geschichte der Division, von ihrer Aufstellung bis zu ihrem Ende 1944. Ausführlich wurden die Ereignisse um die Lager in der Nähe von Osaritschi thematisiert, in dem die deutsche Wehrmacht zahllose Zivilisten, vor allem Alte, Frauen und Kinder, im März 1944 zusammentrieb und dem sicheren Tot überließ. Binnen einer Woche starben mindestens 9.000 Menschen. Es ging darüber hinaus aber auch um die Geschichte des Steins selbst, der 1960 aufgestellt wurde und über lange Jahre Ort von Veteranentreffen war, zunächst mit enger Begleitung durch die Stadt.
„Der Stein geht in keiner Weise auf die Opfer unter der Zivilbevölkerung ein, und auch die erklärende Tafel, die nach unserer Überzeugung zu weit entfernt aufgestellt wurde, macht das wahre Ausmaß der Verbrechen nicht hinreichend deutlich“, sagt Klaus-Dieter Salewski, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat. „Das Schild muss überarbeitet und das Gedenken an die Opfer deutlicher gemacht werden.“ Hiltrud Lotze, bis vor einem halben Jahr im Deutschen Bundestag mit Fragen der Gedenkkultur befasst, verwies auf den Umgang mit einem ähnlichen Gedenkstein in Karlsruhe: „In einem breit angelegten Verfahren hat man sich dort mit der Geschichte auseinandergesetzt und schließlich auf einer Stehle neben dem Gedenkstein die Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert und kommentiert.“
Friedrich von Mansberg ergänzt: „Schnelle Entscheidungen halten wir für wenig zielführend. Das neu zu schaffende ‚Forum Gedenkkultur Lüneburg’ muss zeitnah seine Arbeit aufnehmen, alle am Prozess Interessierten einbeziehen und alle umstrittenen Erinnerungsorte erneut in den Blick nehmen. Dabei kann auch darüber nachgedacht werden, ob ein Kunstwerk in unmittelbarer Nähe zu diesem Stein das Gedenken an die Opfer der Division zum Ausdruck bringen kann. Eine Verhüllung oder gar der Abbau des Steins kommen für uns allerdings nicht in Frage. Gerade die schwierigen Aspekte unserer Geschichte müssen sichtbar gemacht, in ihren Kontext eingeordnet und erklärt werden!“
Salewski stellt klar: „Die SPD hat seit den achtziger Jahren immer wieder Impulse bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Stadt gesetzt, beginnend mit dem Mahnmal in der Lindenstraße und zuletzt bei der Neugestaltung der Synagogen-Gedenkstätte und des KZ-Friedhofs im Tiergarten. Wir wissen aber auch, dass wir uns immer wieder neu mit den Fragen nach Erinnern und Gedenken auseinandersetzen müssen.“ Und von Mansberg blickt nach vorne: „Im März werden wir als SPD auf einem Rundgang zu einigen der wichtigsten und umstrittensten Plätze des Gedenkens hier in Lüneburg unser Wissen vertiefen und gemeinsam darauf drängen, dass sie als Orte des Gedenkens, Erinnerns und Lernens sichtbar bleiben oder werden.“
Beschluss des SPD Ortsvereins Lüneburg zu Grundzügen der Debatte um die Gedenkkultur in der Stadt: “Der Ortsverein der SPD in Lüneburg befürwortet die Einrichtung eines ‚Forums Gedenkkultur Lüneburg’ mit dem Ziel, die große Anzahl der „Erinnerungsorte“ in der Stadt im Zusammenhang zu betrachten und daraufhin zu überprüfen, ob sie als Orte des Gedenkens, Erinnerns und Lernens angemessen gestaltet sind.” Der komplette Beschluss ist hier zu finden.
Die Eintrittswelle ist beeindruckend und macht Lust auf kontroverse Diskussionen. Fakten zum aktuellen Stand gibt es hier.
“Ich glaube, man hat erlebt, dass wirklich verhandelt worden ist, bis es „quietscht“. Das Ergebnis ist ein Kompromiss mit vielen Erfolgen für uns Sozialdemokraten und einigen bitteren Pillen. Jetzt beginnt der Diskussionsprozess in der Partei – hier vor Ort werden wir uns in einer Reihe von Veranstaltungen den Vertrag im einzelnen anschauen und diskutieren. Ich freue mich darauf – für mich ist das lebendige Demokratie und die Chance, sozialdemokratische Inhalte in den Fokus zu rücken.”
Demokratie lebt vom Mitmachen – Lüneburger SPD verzeichnet Mitgliederzuwachs
47 neue Mitglieder seit Jahresbeginn – die SPD in Lüneburg verzeichnet wie die Partei insgesamt ein deutliches Mitgliederplus. Friedrich von Mansberg, frisch gewählter Vorsitzender der SPD in der Stadt, freut sich: „Wenn viele sich zuletzt Sorgen über unser demokratisches System gemacht haben, dann sind diese neuen Mitglieder ein ermutigendes Zeichen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir uns wieder verstärkt in die politischen Debatten einbringen und uns dafür einsetzen, unser Zusammenleben solidarisch zu gestalten.“
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung hatte von Mansberg dafür geworben, den Erneuerungsprozess in der SPD mit Mut und Selbstvertrauen anzugehen und die Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die den Menschen in der Stadt aber auch darüber hinaus unter den Nägeln brennen. „Natürlich haben die jüngsten Eintritte auch etwas mit den Verhandlungen um eine mögliche große Koalition zu tun. Und an eine Reihe von Parteiabenden werden wir in den nächsten Wochen den Koalitionsvertrag diskutieren und bewerten. Aber uns allen geht es auch um mehr, nämlich um die Gestaltungskraft einer mutigen sozialdemokratischen Bewegung.“
Die SPD in Lüneburg ist bereits an die neuen Mitglieder herantreten, um sie in die Arbeit vor Ort einzubinden. Friedrich von Mansberg jedenfalls freut sich auf die kommende Zeit: „Wir machen uns jetzt gemeinsam an die Arbeit – und dabei ist jede und jeder herzlich Willkommen, um mitzudiskutieren, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen!“
“Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten. Damit hat die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!”
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Die militärhistorische Forschung zur 110. Infanteriedivision, für die ein Gedenkstein am Fuß des Kalkbergs in Lüneburg steht, ist mittlerweile eindeutig und die Faktenlage erdrückend: Die Division war in eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Wehrmacht im 2. Weltkrieg verwickelt.
“Der Kontext um das Mahnmal für die 110. ID muss grundsätzlich neu gestaltet werden. Dabei ist vordringlich darauf zu achten, die Verbrechen, an denen die Division beteiligt war, zu dokumentieren, ihren Opfern zu gedenken und darüber hinaus die Geschichte des Steins seit seiner Errichtung 1960 zu dokumentieren. Auch eine ‘Gegenkunst’ halte ich für wünschenswert.”
Zur Ratssitzung am 1. Februar 2018: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Dr. Scharf
Wir beharren auf einer Richtigstellung – und wollen eine inhaltliche Diskussion um Erinnern und Gedenken in der Stadt führen.
Wir als SPD haben im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur in Lüneburg in den letzten Jahren deutliche Akzente gesetzt. Als Beispiele seinen genannt: Das Mahnmal in der Lindenstraße, die Neugestaltung der Synagogengedenkstätte, der Ehrenfriedhof Tiergarten, der Eisenbahnwaggon vor dem Museum… Die Liste ließe sich fortsetzen. Aber wir wissen auch, die „richtige“ Form des Gedenkens und Erinnerns gibt es nicht. Der Prozess ist niemals abgeschlossen und darf niemals abgeschlossen sein. Und heute werden wir wieder darüber diskutieren müssen, vor allem über die Inhalte und vor allem mit den jüngeren Menschen. Wir werden die Idee eines Forums zur Gedenkkultur deshalb gerne aufgreifen. Dabei sollten externe Fachleute einen unabhängigen und kritischen Blick auf die Situation in Lüneburg werfen und gegebenenfalls Verbesserungen und Überarbeitungen vorschlagen.
Gleichzeitig ist uns die Feststellung wichtig: Herr Dr. Scharfs Äußerungen in dem Blog sind in weiten Teilen untragbar. Sie sind inhaltlich falsch und in ihren Intentionen in die Irre führend. Gemeinsam muss der Rat mindestens drei Punkte grundsätzlich richtigstellen: Erstens, Zwangsarbeiter waren keine Fremdarbeiter. Zweitens, wer versöhnen will, darf begangenes Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen und damit relativieren. Die deutschen Verbrechen bleiben beispiellos. Und drittens: Wer denen Recht gibt, die die Forschung zu den Verbrechen der Wehrmacht als „anti-deutsche Propaganda“ bezeichnen, der spielt Rechtsextremen in die Hände. Versöhnen und Gedenken beginnt mit dem Anerkennen historischer Wahrheiten.
Wichtiger aber als eine Abwahl ist die dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. Da haben wir alle gemeinsam, auch und gerade Herrn Dr. Scharf und die CDU eine besondere Verantwortung.
Die vollständige Rede, die ich im Rat gehalten habe, ist hier zu finden.
“Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch, nicht mehr existiert.”
Hannah Arendt, The Origins of Totalitarism
Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten ist drastisch zurückgegangen. Zur Zeit leben in Lüneburg ca. 670 Geflüchtete ohne geklärten Aufenthaltsstatus, etwa doppelt so viele leben als anerkannte Asylbewerber in der Stadt. Den aktuellen Stand zu Migration und Teilhabe findest du hier in einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei.
“Integration gelingt nur, wenn wir die anstehenden Aufgaben rasch angehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Integration nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben geht. Integration kann überdies nur dann erfolgreich sein, wenn Geflüchtete nicht aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung unter Generalverdacht gestellt werden!”
THEMENBAUSTEIN INTEGRATION
Integration heißt, Geflüchteten einen Platz in unsere Gesellschaft anbieten
Viele sprechen aktuell von der „Last der Integration“, die vor allem die Kommunen zu trägen hätten. Die vielen Gespräche der vergangenen Wochen haben mir gezeigt: Natürlich kostet die Integration der Menschen, die neu in unser Land oder unsere Region gekommen sind, viel Geld. Natürlich brauchen wir ausreichend Sozialarbeit, um die Menschen zu betreuen. Natürlich sind die Herausforderungen für den Wohnungsmarkt groß. Natürlich müssen wir Schulen und Kindergärten für die zusätzlichen Kinder ausstatten. Die Integration ist aber viel mehr als eine Last – sie ist eine Chance!
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Die Menschen, die neu zu uns kommen, bereichern unsere Gesellschaft. Sie bieten uns aber vor allem die Chance, uns über unsere eigenen Überzeugungen klar zu werden. In welche Gesellschaft wollen wir die Menschen denn integrieren? In eine offene, tolerante, demokratische, gerechte Gesellschaft. In einen Rechtsstaat, der auf der Basis des Grundgesetzes steht. In einen Staat, der die Freiheit jedes einzelnen schützt und gegen Angriffe verteidigt. In eine Wertegemeinschaft. Die Initiative „Hochschule ohne Grenzen“ macht mit ihrer Arbeit vor, wie das gelingen kann, wie man Geflüchteten einen Platz in unserer Gesellschaft anbieten, sie mit hineinnehmen kann.
Das entstehende Integrationskonzept der Hansestadt Lüneburg ist ein guter Ausgangspunkt für die nächsten Schritte. Wir müssen uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die finanziellen Voraussetzungen für gelingende Integration geschaffen werden. Dass die benötigten Investitionen möglich werden. Und wir müssen in einem breit angelegten Dialog dafür sorgen, dass die Integration von den Menschen in der Region getragen wird. Wir sollten vor Ort ausführlich informieren und um Unterstützung werben. Das allerdings wird nur gelingen, wenn wir bestehende Gerechtigkeitsdefizite in der Gesellschaft insgesamt mit gleicher Entschiedenheit angehen.
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“Die Geflüchteten in ihrer Situation des ,Nicht-Seins’, der Entwurzelung ernst nehmen, ihnen einen Platz anbieten, sie selbst zu Wort kommen lassen, ihre Fähigkeiten entdecken und wertschätzen und ihnen Angebote der Partizipation machen – das scheint mir die großartige Arbeit der Initiative ,Hochschule ohne Grenzen’ zu sein.”
EIN ERSTES FAZIT: KOMMUNALE FINANZEN
Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt hier vor Ort
Bei der Diskussion der verschiedenen Politikfelder, die von zentraler Bedeutung für die Entwicklung vor Ort und im Land Niedersachsen insgesamt sind, ging es immer wieder auch um die finanzielle Situation der Kommunen. Während der Bundeshaushalt seit Jahren Überschüsse ausweist und auch der Landeshaushalt ausgeglichen ist und in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen kann, schreiben die Kommunen in Niedersachsen nach wie vor rote Zahlen, zuletzt wiesen sie ein Minus von 200 Mio. Euro aus.
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Fragen der Gerechtigkeit werden vor allem vor Ort aufgeworfen, wenn Gebühren erhöht, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, wenn Mieten steigen oder Leistungen eingeschränkt werden sollen. Dabei tragen die Kommunen die Hauptlast der Integration. Allein in Lüneburg brauchen wir in naher Zukunft fünf neue Kita-Gruppen, etliche weitere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. In Schulen und Kitas muss investiert werden, auch im Hinblick auf die Ganztagsschule und die Inklusion. Auch um Schulen und Kitas herum braucht es Investitionen, in Radwege, in Schwimmbäder, in Sporthallen usw.
Wenn die Kita Gebühren nun schrittweise ganz abgeschafft werden, ist es umso wichtiger, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Hier müssen die pauschalen Zuweisungen des Landes am tatsächlichen Bedarf orientiert und dauerhaft vereinbart werden. Die rot/grüne Landesregierung hat eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht, etwas dadurch, dass sie die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe erklärt hat. Diesen Weg müssen wir weitergehen!
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“Die Aufgabe der Integration ist eine Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft und findet vor allem in den Kommunen statt.”
Im Gegensatz zu den Haushalten von Bund und Land ist die Lage der Kommunen nach wie vor schwierig. Gerade im Finanzhaushalt, also bei den laufenden Pflichtaufwendungen der Kommunen, Kosten für Personal und kommunale Infrastruktur besteht dringend Handlungsbedarf. Eine Studie zur Finanzlage von Städten und Gemeinden findest du hier.
“Wenn Gerechtigkeit der Maßstab unseres politischen Handelns sein soll, dann fängt diese Gerechtigkeit in den Kommunen an. Die bisherigen Anstrengungen, die Kommunen nachhaltig zu entlasten, müssen weitergeführt werden. In diesem Sinne möchte ich die Stimme der Region Lüneburg in Hannover sein. Nur so gewinnen wir Glaubwürdigkeit zurück!”
Nach Ende der schwarz/gelben Regierungszeit haben SPD und GRÜNE viele Weichen neu gestellt. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zu G9 oder die Stärkung des gemeinsamen Lernens durch die Förderung von Gesamt- und Ganztagsschulen. Eine Zusammenfassung der SPD Schwerpunkte findest du hier.
“Viel erreicht, noch viel zu tun! An guter Bildung entscheidet sich Zukunft! Ich würde mich gerne mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir schnell weitere Schulsozialarbeit an die Schulen in der Region Lüneburg bekommen, dass alles unternommen wird, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und dass die Schulen für die großen Aufgaben Integration und Inklusion gestärkt werden.”
EIN ERSTES FAZIT: BILDUNG
Beitragsfreiheit, Unterrichtsversorgung, Schulsozialarbeit sowie Aus- und Weiterbildung
Durch die verschiedenen Gespräche der letzten Woche ist mir klar geworden: Bildung wird eines der Schwerpunktthemen für die politische Arbeit in Niedersachsen sein müssen. Die Entscheidung der rot/grünen Landesregierung, auch das zweite und erste Kindergartenjahr schrittweise beitragsfrei zu stellen, ist genau richtig. Allerdings werden wir darauf achten müssen, dass die Kommunen in ihrer angespannten Finanzsituation nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Und: es muss gleichzeitig verstärkt in neue Gruppen sowie die qualitative Verbesserung der Kitas investiert werden – hier wird eine Hauptlast der Integration getragen, und das darf nicht zu Lasten anderer Gruppen in unserer Gesellschaft gehen.
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Für Schulen gilt: Stärkung der Arbeit durch intensive Unterstützung der Schulsozialarbeit. Wie gut, dass da von der Landesregierung einiges auf den Weg gebracht wird. In Lüneburg können wir allerdings sehen: noch ist viel zu tun. Eine große Herausforderung bleibt die Unterrichtsversorgung. Der Ausfall von regulärem Unterricht bereitet täglich Ärger. Es ist einer Frage von Bildungsgerechtigkeit, dass wir hier mit aller Kraft für Verbesserungen kämpfen. Vor allem Gesamt- und Oberschulen müssen gestärkt werden, um die zusätzlichen Aufgaben durch die neu hinzugekommenen Schüler meistern zu können.
Schließlich braucht es eine Offensive im Bereich Aus- und Weiterbildung. Geflüchtete müssen nach ihrer Anerkennung möglichst schnell in Ausbildung und in den Beruf gebracht werden. Und: wir müssen auf die sich wandelnde Arbeitswelt reagieren. Digitalisierung, wachsende Mobilität und die sich rasch verändernden Berufsbilder müssen zu einer Fortbildungsoffensive führen!
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„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.“ Ferdinand Lassalle
ZUKUNFTSGESPRÄCH #11
Die Kommunen brauchen Geld – Kandidatenvorstellung im OV Amelinghausen
Nächste Runde der Vorstellung der beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2018. Am 26. Januar waren wir zu Gast im Ortsverein Amelinghausen. Und nach den besorgniserregenden Nachrichten über den finanziellen Notstand der Samtgemeinde Amelinghausen ging es natürlich besonders um die Fragen der kommunalen Finanzen.
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Ich habe deutlich gemacht: Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe der Menschen beginnt in den Kommunen. Die Kommunen haben zudem die Hauptlast der Integration, der regionalen Infrastrukturinvestitionen oder der Bildungsinfrastruktur zu tragen. Wenn wir Fragen der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stellen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichende Finanzmittel bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Die Kommunen müssen verlässlich und nachhaltig finanziell entlastet werden. Keine Anschubfinanzierung oder Projektmittel. Stattdessen: Schwarz/Geld hat den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich 100 Mio. Euro pro Jahr weggenommen. Diese Kürzung muss dringend zurückgenommen werden. Die pauschalen Finanzerstattungen des Landes für das dritte Kindergartenjahr sind zu niedrig und müssen auf 60% erhöht werden. Wenn weitere Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden, wird sich diese Problematik für die Kommunen noch verschärfen.
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“Wir haben hier richtig gute sozialdemokratische Politik gemacht – und jetzt machen wir uns das alles kaputt, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht!”
Die Kommunen in Niederdachsen haben im Gegensatz zu Bund und Land weiterhin ein Defizit von 200 Mio. Euro. Der Niedersächsische Landkreistag hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2017/18 abgegeben und eindringlich auf die Probleme hingewiesen. Diese Stellungnahme findest du hier.
“Ich möchte die engagierte Stimme für die Region Lüneburg in Hannover sein. Ich möchte auf die ungelösten Probleme vor Ort aufmerksam machen und mich für die Interessen der Menschen und der Kommunen einsetzen. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir die finanziellen Probleme der Kommunen lösen!”
Unter Schwarz/Gelb sind in Niedersachsen massiv Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Jetzt hat die rot/grüne Landesregierung beschlossen, jährlich 1.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Genauere Informationen hier.
“In seiner viel zitierten Fernsehansprache von 1977 hat Helmut Schmidt schon darauf hingewiesen: „Bei allem heißt es jetzt kühlen Kopf zu bewahren.“ Das ist für uns Sozialdemokraten entscheidend. Wir müssen uns auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze konzentrieren. Wir müssen bestehende Sicherheitslücken schließen. Und wir müssen eines sehr deutlich machen: Wir brauchen Schutz vor terroristischen Verbrechern, nicht vor Geflüchteten!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #10
Sicherheit in Freiheit – Vorstellungsrunde im Ortsverein Gellersen
Im Zentrum der Vorstellungsrunde der Bewerber für die Landtagskandidatur der SPD in Gellersen standen Fragen der inneren Sicherheit, der Bildung und des ÖPNV. Das nun anstehende Nahverkehrskonzept für den Landkreis Lüneburg muss dringend in der Partei diskutiert und vorbereitet werden. Fragen der vernetzten Mobilität (HVV), E-Mobilität (Elektro-Tankstellen) und der Taktung des ÖPNV müssen von der Partei vorbereitet und als unsere Erwartung an ein solches Konzept formuliert werden.
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Einigkeit bestand darüber, dass Fragen der inneren Sicherheit einen großen Raum in den anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen einnehmen werden. Diskutiert wurden unter anderem Gesetzesverschärfungen bei Fußfesseln und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die personelle Aufstockung der Polizei sowie die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsorgane. Wichtig ist: Wir wollen Sicherheit in Freiheit. Unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft darf durch die aktuelle Sicherheitsdiskussion nicht unterhöhlt werden.
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„Wir werden mit unseren sozialdemokratischen Kernthemen nur dann beim Wähler gehört werden, wenn es uns gelingt, überzeugende Antworten zu den Fragen der inneren Sicherheit zu geben!“
ZUKUNFTSGESPRÄCH #9
Ein Wettstreit um die richtigen Themen – und wie man die Menschen erreicht. Abteilungsversammlung Südstadt / Kreideberg am 18. Januar 2017
Zum zweiten Mal standen die beiden Bewerber für die Landtagskandidatur in Lüneburg der Parteibasis Rede und Antwort. Diesmal drehte sich die Diskussion vor allem um die Kernthemen Bildung, Infrastruktur (Alpha E) und Innere Sicherheit sowie um Fragen der innerparteilichen Demokratie.
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Ich habe einmal mehr dringend dafür geworben, in einen intensiveren, kontroverseren und mutigeren Austausch zu kommen, innerhalb der Partei und außerhalb. Jeder Rotary-Club bekommt es hin, alle zwei Wochen einen Vortrag zu organisieren, warum werden wir da nicht viel aktiver? Nur durch intensive Diskussionen können wir zu gemeinsamen, kraftvollen Haltungen kommen! Ich halte es tatsächlich für eine zentrale Aufgabe von Abgeordneten, diese Diskussionen anzustoßen und zu moderieren – und die daraus abgeleiteten Positionen der Partei nach Hannover zu tragen.
Stichwort Bildung: Nach wie vor ist es vordringliche Aufgabe, die Schulsozialarbeit schneller auszubauen. Jetzt, wo viele neue Kinder aus Familien von Geflüchteten in unsere Schulen integriert werden müssen, ist Schulsozialarbeit wichtiger denn je, und zwar für alle Kinder bzw. Schulen – eine einzige Stelle etwa an der Anne-Frank-Schule in Kaltenmoor ist nicht genug! Beim Thema Unterrichtsversorgung habe ich darauf hingewiesen, dass alleine schon die Wiederbesetzung der vakanten Dezernentenstellen bei der Landesschulbehörde eine entscheidende Verbesserung wäre – Lehrerinnen und Lehrer könnten schneller eingestellt werden. Um solche Dinge müssen wir uns kümmern.
Stichwort Alpha E: Dank des energischen Einsatzes der Bürgerinitiativen vor Ort und der Hansestadt Lüneburg ist ein Raumordnungsverfahren nun doch in greifbarer Nähe. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Umfahrungen für die Orte am Rand der Strecke Hamburg – Lüneburg – Uelzen geprüft und umgesetzt werden. Ziel muss bleiben, Personen- und Güterverkehre zu entkoppeln und eine reine Güterverkehrstrasse entlang der A7 zu erreichen. Weit mehr Güterzüge durch die Stadt, verbunden mit zusätzlichem Lärm, Elektrosmog und Erschütterungen, sind nicht hinnehmbar!
Stichwort Innere Sicherheit: Von Olaf Scholz stammt der richtige Satz: „Probleme zu verschweigen ist einer der schlimmsten Fehler, die man in einer Demokratie machen kann.“ Wir müssen die Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane, bei der personellen Ausstattung der Polizei, bei der Abschiebung dringend in den Griff bekommen. Das ist vordringlicher als in einen Überbietungswettbewerb um neue Gesetze einzusteigen. Wichtig bei all dem ist: Uns geht es um Sicherheit in Freiheit! Die flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen etwa hindert Terroristen kaum an Anschlägen, schränkt unsere Bürgerrechte aber signifikant ein. Hier muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Die Debatte über die innere Sicherheit darf zudem nicht mit der Integrationsdebatte vermengt werden. Wir wollen mehr Sicherheit vor Verbrechern, nicht vor Geflüchteten!
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“Wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen. Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element.” (Joachim Gauck, Rede am 18. Januar)
In der Vergangenheit ist in Niedersachsen unter Schwarz / Gelb massiv Polizei abgebaut worden. Dieser Fehler musst schnellstmöglich korrigiert werden. Ansonsten müssen notwendige Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit genau geprüft und rasch umgesetzt werden. Die sehr treffende Einschätzung von Olaf Scholz ist hier zu finden.
“Defizite bei der inneren Sicherheit müssen rasch behoben werden. Ebenso wichtig aber ist: Die furchtbaren Anschläge der letzten Zeit dürfen nicht dazu führen, dass wir in einer von Angst dominierten Debatte demokratische Freiheitsrechte aushöhlen. Und: Gelingende Integration ist ein wichtiger Aspekt für die Stärkung der inneren Sicherheit!”
Das Bündnis „Hochschule ohne Grenzen“ koordiniert eine Vielzahl von Angeboten für Geflüchtete an der Leuphana Universität. Ihr Engagement ist beeindruckend – da lässt sich viel für andere Bereiche lernen! Mehr dazu gibt’s auf der Homepage.
“Initiativen wie diese brauchen unsere verlässliche Unterstützung, nicht nur finanziell: Zuhören, verstehen und dort weiterhelfen, wo diese überwiegend ehrenamtliche Arbeit an ihre Grenzen stößt. Darüber hinaus ist eines besonders wichtig: Die momentan vor allem von Angst geprägte Debatte schadet allen Bemühungen, Menschen in unserem Land zu integrieren. Für alle hier gelten die selben klaren Regeln – auf dieser Basis ist Integration eine Chance für die ganze Gesellschaft!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #8
Pluralität als Lernchance – Gespräch mit der Initiative „Hochschule ohne Grenzen“ an der Leuphana
Am 12. Januar hatte ich die Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Bündnis „Hochschule ohne Grenzen“ an der Leuphana Universität zu sprechen und mich über die vielfältige und intensive Arbeit zu informieren, die die Initiative für Geflüchtete leistet. Ich habe einen Eindruck davon bekommen, wie viele ganz unterschiedliche Ansätze und Initiativen in dem Bündnis koordiniert und vorangetrieben werden. Das Engagement der Studierenden zusammen mit Professorinnen und universitären Mitarbeiterinnen hat mich tief beeindruckt – hier wird Integration mit Leidenschaft und Engagement betrieben.
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Über das Gasthörerprogramm „Open Lecture Hall“ bekommen Geflüchtete eine erste Chance, an Lehrveranstaltungen der Leuphana teilzunehmen, im Brückenstudium können sie als Gasthörer sogar schon Credit-Points im Hinblick auf ein zukünftiges reguläres Studium erwerben. Im Rahmen der Intiative „work it“ gibt es die Möglichkeit für Geflüchtete, sich bei Bewerbungen beraten zu lassen, zusätzlich gibt es das „Welcome and Learning Center“, das auch außerhalb der Uni berät, und viele weitere Ansätze.
Die Arbeit geht überwiegend auf die Initiative von Studierenden zurück, inzwischen unterstützt der DAAD die Aktionen mit insgesamt sechs wissenschaftlichen Hilfskräften. Außerdem wurde das Bündnis 2015 national mit dem Engagementpreis des Ehemaligenvereins der Friedrich-Ebert-Stiftung für seinen neuen Ansatz der Hochschulöffnung ausgezeichnet.
Dringend nötig ist aus der Sicht der Bündnismitglieder eine bessere Koordination und Vernetzung der einzelnen Angebote für Geflüchtete. Sprach- und Integrationskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden, der Zugang für Geflüchtete zum regulären Studium muss erleichtert werden – um nur zwei Beispiele zu nennen.
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„Wir sehen nicht Geflüchtete, sondern Menschen in einer besonderen „Nicht-Situation“, entwurzelt, heimatlos in vielerlei Hinsicht. Integration heißt, diesen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft anzubieten“
ZUKUNFTSGESPRÄCH #7
Integration muss jetzt beginnen – Fraktionssitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Integrationskonzept der Stadt Lüneburg
Am 9. Januar besuchte Pia Steinrücke, Sozialdezernentin der Stadt, die SPD Fraktion. In ihrem Vortrag und der anschließenden Diskussion wurde deutlich: Nachdem die Unterbringung der Geflüchteten in Lüneburg weitestgehend gelungen und die Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften etabliert ist, muss jetzt mit Hochdruck an einem Integrationskonzept gearbeitet werden. Wichtig ist dabei: Auch nach einer Anerkennung müssen die Geflüchteten intensiv betreut und beraten werden, um einen Übergang in selbstständiges Wohnen, Bildung und Beruf zu gewährleisten. Das kostet Geld, das Land und Bund zur Verfügung stellen müssen!
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Alleine fünf neue Kita-Gruppen braucht die Stadt Lüneburg, um die neu hinzugezogenen Kinder betreuen zu können – Investitionen von ca. 1,3 Mio. Euro sind nötig. Dazu kommen die steigenden Personalkosten für die neuen Gruppen. Zwanzig Stellen für Sozialarbeit für Geflüchtete hält die Stadt vor, die dringend benötigt werden, um Beratung und Betreuung auch nach der Anerkennung zu gewährleisten.
Auch auf die Schulen steigt der Druck. Die Investitionen in Ganztagsschule und neue Unterrichtsräume müssen im Rahmen des Bildungsfonds mit Hochdruck betrieben werden. Und Schulsozialarbeit wird zum Schlüssel gelingender Integration in Schulen. Außerdem muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum höchste Priorität genießen: Nicht nur für anerkannte Geflüchtete, sondern für alle in Lüneburg lebenden Menschen muss Wohnraum erschwinglich bleiben.
Schließlich: Integration kann nur gelingen, wenn die Akzeptanz für den gemeinsamen Weg auf beiden Seiten, bei Neu-Bürgern wie bei schon länger hier Wohnenden, vorhanden ist. Geflüchtete müssen in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig sollte die Bevölkerung in öffentlichen Informationsveranstaltungen einbezogen, das Ehrenamt gestärkt und ein breit angelegter Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden.
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“Die Unterbringung von Geflüchteten ist uns gut gelungen. Jetzt müssen wir die Integration angehen – und zwar schnell und konsequent, sonst schaffen wir uns die Probleme von morgen selbst!”
In Lüneburg leben zur Zeit etwa 690 Geflüchtete, aus den so genannten „Magreb-Staaten“ sind es zwölf. Etwa 1.300 Geflüchtete sind inzwischen anerkannt und leben in Lüneburg. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen der Zahlen gibt es hier.
“Bei der Integration muss schnell gehandelt werden! Bund und Land müssen zusätzliche Gelder bereitstellen, denn die Versäumnisse heute werden in absehbarer Zeit zu unüberwindlichen Problemen führen. Die Kommunen können diese Kosten nicht aufbringen. Um die Akzeptanz der Integration in der Gesellschaft sicher zu stellen, darf sie nicht zu Lasten anderer Investitionen und Leistungen gehen. Dafür will ich mich mit aller Kraft einsetzen!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #6
Von der Verantwortung eines Abgeordneten – Abteilungsversammlung Kaltenmoor / Lüne
Am 5. Dezember trafen sich die beiden SPD-Abteilungen Kaltenmoor und Lüne zu einer Vorstellungsrunde der beiden Kandidaten für die Landtagswahl. Vierzig Genossinnen und Genossen waren gekommen, um sich zu informieren und wichtige Themen im Vorfeld der Landtagswahl zu diskutieren. Im Zentrum standen die Bildungspolitik – insbesondere die Schulsozialarbeit (siehe auch: Fakt ist…), die Integration von Geflüchteten, die Alpha bE Trasse sowie Möglichkeiten der Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft. Wichtige Themenfelder für sozialdemokratische Politik!
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Besonders intensiv wurde die Frage der innerparteilichen Demokratie diskutiert. Was ist in diesem Zusammenhang Aufgabe der Abgeordneten? Warum ist es in letzter Zeit nicht gelungen, wichtige Themen hier vor Ort in der Partei zu diskutieren und eine klare Haltung zu erarbeiten und in die Landespolitik zurück zu spiegeln? Warum etwa ist in der Partei nie über die Planung neuer Bahnstrecken bzw. dem Ausbau bestehender Strecken (Alpha E) informiert und diskutiert worden? Wie sieht das Integrationskonzept des Landes aus und wie soll gewährleistet werden, dass andere gesellschaftlichen Gruppen nicht den Eindruck gewinnen, weiter „abgehängt“ zu werden?
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“Jede Schule braucht Schulsozialarbeit!”
Es gibt noch viel zu tun. Wenn etwa an der Anne-Frank-Schule in Lüneburg, einer Schule mit etwa 70% Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, nur eine Sozialarbeiterin beschäftigt ist, dann muss jetzt gehandelt werden – und nicht erst 2019, wie es die Landesregierung derzeit plant! Mehr zum derzeitigen Stand gibt’s hier.
“Schulsozialarbeit ist nur ein Beispiel. Ein Landtagsabgeordneter muss zentrale politische Themen aus Hannover in die Region tragen und eine regelmäßige, intensive und offene Diskussion in der Partei anstoßen und moderieren, um anschließend unsere Haltung vor Ort wieder nach Hannover tragen und für diese energisch eintreten zu können! Ich halte das für elementar, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und gute Politik für die Region Lüneburg machen zu können!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #5
Die Interessen der Menschen vertreten – Gespräch mit der Bürgerinitiative zu Alpha E
Am 3. Januar habe ich Michael Hansen getroffen, Sprecher der Bürgerinitiative Deutsch Evern 21, die sich vor allem gegen den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg – Uelzen ausspricht. Der Ausbau ist Teil der so genannten Alpha E Variante, die die Ertüchtigung der Nord-Süd Bahnverbindungen zwischen Hamburg und Hannover zum Ziel hat, um prognostizierte zusätzliche Verkehre, sowohl Güter- wie Personenzüge, in Zukunft aufnehmen zu können.
Im Gespräch wurde mir deutlich: Der Bau eines dritten Gleises ist für viele Menschen, die schon jetzt direkt an den Gleisen leben, eine unzumutbare Mehrbelastung! Nicht nur zusätzlicher Lärm durch eine prognostizierte Verdoppelung der Güterverkehre, sondern vor allem auch zusätzliche Erschütterungen sowie Elektrosmog wären die Folge. Besonders hoch wäre die Belastung während der mehrjährigen Bauphase.
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Viel wird jetzt davon abhängen, ob für die Strecke Lüneburg – Uelzen ein „Raumordnungsverfahren“ erwirkt werden kann. Im Verlauf dieses Raumordnungsverfahrens müssen Umfahrungen um die Ortschaften geprüft und entwickelt werden, vor allem für Lüneburg! Ziel der Bürgerinitiative bleibt, eine reine Güterverkehrsstrecke an der A7 entlang zu bauen.
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„Ich wünsche mir, dass wir hier in der Region mit einer Stimme sprechen und die Interessen der Menschen vor Ort mit klarer Stimme vertreten!“
Das „Dialogforum Schiene Nord“ hat unter dem Oberbegriff Alpha E eine ganze Reihe von richtigen Maßnahmen empfohlen, um in Zukunft mehr Verkehre auf die Schiene und weg von der Straße bringen zu können. Strittig bleibt einzig der dreigleisige Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen. Mehr zum Dialogforum findest du hier.
“Vertrauen zurückgewinnen heißt die Interessen der Menschen ernst nehmen. Die Verdoppelung der Güterverkehre durch Lüneburg und die anderen Ortschaften an der Strecke muss verhindert werden. Im nun anstehenden Planungsverfahren muss alles dafür getan werden, dass Alternativen gefunden und umgesetzt werden!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #4
Wir wollen mehr gehört werden – Gespräch mit den Jusos im UB Lüneburg
Im Gespräch mit den Jusos im Unterbezirk Lüneburg am 3. Januar ergab sich eine lebhafte Diskussion über innerparteiliche Demokratie, Zukunftsthemen und wie man sie in der Partei aufarbeiten kann und ganz konkrete Fragen das Leben in der Region betreffend.
Von besonderer Bedeutung für die Jusos war die Verbesserung des ÖPNV, gerade an Wochenenden und am Abend. Hier haben wir verschiedene Ideen für Verbesserungen diskutiert. Ausdrücklich wurde der Wunsch formuliert, das VAMOS! als Kultur- und Veranstaltungshalle zu erhalten. Außerdem ging es um Bildung: Neugierig waren wir gemeinsam auf das Projekt „Demokratische Schule“, das in Lüneburg begonnen werden soll.
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Deutlich wurde der Wunsch nach mehr innerparteilichen Diskussionen. Wichtige Zukunftsthemen wie etwa Industrie 4.0, die Veränderung der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung oder die Frage nach der Rente müssten intensiver, offener und vor allem mutiger diskutiert werden. Die Idee einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit der AG 60+ zum Thema Rente fand großen Anklang und soll umgesetzt werden.
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„Es wird nicht genug über die Zukunft informiert, nicht genug darüber nachgedacht, wie unser Leben in zwanzig, dreißig Jahren aussehen wird – das müssen wir tun, um die Zukunft gestalten zu können!“
Der Erhalt der Vamos! Kulturhalle ist Gegenstand eines Antrages der SPD Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Vamos! am Standort erhalten bleibt oder gemeinsam eine andere Lösung gefunden wird. Hier geht es zur Online Petition zum Erhalt des Vamos!
“Im Gespräch mit den jungen Genossinnen und Genossen ist mir einmal mehr klar geworden: Wir müssen mehr miteinander nachdenken, diskutieren, Visionen entwickeln und daraus gemeinsam die „richtige“ Politik ableiten. Nur durch solche engagierte Parteiarbeit können wir neue und junge Unterstützer gewinnen!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #3
Gespräch auf der Mitgliederversammlung von „culturado e.V.“
Am 22. Dezember 2016 war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung des Vereins „culturado e.V.“, der sich um die Vernetzung von Kulturschaffenden vor Ort und um die Anbindung an die städtische Kulturpolitik bemüht. Nach einem musikalischen Auftakt der Band „Prohn und Spott“ und der Präsentation eines Musikvideos, das zusammen mit einem Hamburger Rapper und einer Theatergruppe von jungen Menschen mit und ohne Behinderung entstanden ist, ging es neben der Wahl eines neuen Vorstands vor allem um die Bestimmung zukünftiger Ziele und Programme. Außerdem stellte sich die „Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS)“ vor, die ein umfangreiches Beratungsangebot gerade auch für die freie Kulturszene vorhält (www.soziokultur-niedersachsen.de).
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Und natürlich spielte am Rande eine Erkenntnis eine große Rolle: In der sich verändernden, verschärfenden gesellschaftlichen Atmosphäre kommt der Kultur eine entscheidende Aufgabe dabei zu, Pluralität, Meinungsvielfalt und Toleranz zu verteidigen.
Das war ein spannender, bereichernder Abend! Ich freue mich auf weitere konstruktive Begegnungen!
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„Klar ist hier in Lüneburg viel bewegt worden in den letzten Jahren. Und trotzdem können wir als freie Kulturschaffende mit dem Status Quo nie zufrieden sein, wollen wir das Erreichte immer als Ausgangspunkt für neue Entwicklungen nutzen!“
Lüneburg gibt für Kultur doppelt so viel Geld aus wie Städte vergleichbarer Größe. Gleichzeitig sind die Ausgaben für so genannte „freiwillige Leistungen“ – zu denen auch Kulturausgaben gehören – durch den Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen auf 3% des Gesamthaushaltes begrenzt!
“Theater, Museum, Volkshochschule, Musikschule, Kunstschule… Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge. Ausgaben für Kultur gehören nach meiner Meinung nicht zu den freiwilligen Leistungen und müssen von der 3% Deckelung ausgenommen werden!”
„Das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Kreativwirtschaft liegt bei 14.000 Euro! Vor allem für viele der dort selbstständig Tätigen ist es aufgrund der Einkommenssituation zunehmend schwieriger oder gar unmöglich, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit angemessen abzufedern sowie eine Vorsorge für das Alter zu treffen.“ Quelle
“Das bedeutet für mich: Sowohl die freie Kulturszene als auch kulturelle Institutionen wie Theater, Museen, Musikschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Gemeinwesens. Die in diesem Bereich Arbeitenden brauchen Verlässlichkeit und Unterstützung!”
ZUKUNFTSGESPRÄCH #2
Gespräch mit Kunsthandwerkern und Kunsthandwerkerinnen
Am Freitag, den 16. Dezember 2016 habe ich die Eröffnung der Kunsthandwerksausstellung „Zu guter Letzt“ im Museum Lüneburg besucht. Beim Rundgang durch die Ausstellung und in den Gesprächen wurde mir einmal mehr deutlich: Kultur schafft Orte der Begegnung, des Austauschs und der Identität. Die Leiterin des Museums, Frau Dr. Düselder, berichtete mir von den vielen Sonderveranstaltungen, die im Museum stattfinden, Vorträge und Feiern, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen.
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„Lüneburg ist eine Kulturregion. Das macht sie so attraktiv. Für unser vielfältiges kulturelles Leben würde ich mich gerne mit ganzer Kraft einsetzen!“
ZUKUNFTSGESPRÄCH #1
Gespräch mit der AG 60plus in der SPD
Am Mittwoch, den 14. Dezember 2016 war ich bei einer Sitzung der AG60plus in der SPD zu Gast. Es war spannend zu hören, welche Themen für unsere älteren Genossinnen und Genossen im Zentrum des Interesses stehen. Da bei dieser Sitzung das Jahresprogramm 2017 besprochen wurde und verschiedene thematische Vorschläge gemacht wurden, konnte ich einen guten Überblick über die relevanten Themen bekommen:
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Eine konkrete und ziemlich spannende Idee habe ich gehört: Es wurde eine gemeinsame Diskussion mit dem Jusos zu den Themen Rente, Generationenvertrag und Altersarmut angeregt. Da wäre ich gerne dabei!
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„Wir müssen wieder besser darin werden, mit den Menschen außerhalb unserer Partei ins Gespräch zu kommen!“
„Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte kann nur mit einer gesetzlichen Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen, also weniger als 795 Euro. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung” und beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung.“ Quelle
“Die Rentenfrage steht exemplarisch für die Fähigkeit einer Gesellschaft, solidarisch zu handeln! Wir müssen dringend einen Dialog zwischen den Generationen führen – mit dem Ziel, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft nach ihrem Berufsleben von ihrer Rente leben können und gleichzeitig die Belastungen für die Arbeitenden tragbar sind!”